Kleingärtnerverein Ontario e.V. OShade Brown Menu

 

 

 

Gartenordnung

 

Gartenordnung , Kleingärtnerverein Ontario e.V.
Präambel
Kleingärtnerische Nutzung
Pflege und Instandhaltung der Anlage 
Gemeinschaftsarbeit
Bewirtschaftung und Pflege der Gartenparzelle
Gartenlaube
Sonstige baulichen Anlagen
Gehölze
Einfriedungen und Grenzeinrichtungen
Abfallbeseitigung
Tier und Umweltschutz
Tierhaltung
Verkehr
Ruhe und Ordnung 
Bewertung bei Pächterwechsel
Hausrecht, Aufsicht, Haftung und Verwaltun
Schlussbestimmung

 

Kleingärtnerverein Ontario e.V. im nachfolgenden als Verpächter und der Pächter einer

 Gartenparzelle im nachfolgen als Unterpächter genannt.

Präambel

Eine Verwirklichung der staatlich geförderten Bestrebung des Kleingartenwesens kann
nur dann erfolgen, wenn die Kleingärtner einer Anlage gemeinschaftlich zusammenarbeiten, gegenseitig  Rücksicht nehmen und ihre Gärten ordnungsmäßig bewirtschaften.
Die nachstehende Gartenordnung soll hierzu den Weg weisen. Sie ist Bestandteil
des Pachtvertrages und für sämtliche Kleingärtner bindend.
Verstöße gegen sie berechtigt den Verpächter zur Kündigung des Pachtverhältnisses
nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Die Unterpächter der Gartenparzelle
sind verpflichtet, die Bestimmungen des BKleingG, der Vereinssatzung,
des Zwischenpachtvertrages und dieser Gartenordnung einzuhalten. Vorstand und Personen,
die mit bestimmten Aufgaben betraut wurden, können im Einzelfall Anordnungen betr.
eines Kleingartens oder der Kleingartenanlage treffen Kleingartenanlagen sind Bestandteil
des öffentlichen Grüns. Sie dienen der Gewinnung  Gartenbauerzeugnissen, der Gesundheit,
der Erholung und Freizeitgestaltung. Der Verein hat vor allem dafür zu sorgen,
dass die im Bereich der Kleingartenanlag gelegenen Wege, Plätze, Grünflächen,
Hecken, Umzäunungen u.a. in sauberem und verkehrssicherem Zustand gehalten und
gepflegt werden.

Kleingärtnerische Nutzung

Der durch den Unterpachtvertrag den Unterpächtern überlassene Kleingarten
dient ausschließlich der in §1 Bundeskleingartengesetz (BKleingG) geregelten
kleingärtnerischen Nutzung.Gemäß §1 BKleingG ist ein Kleingarten ein Garten,
der dem Kleingärtner zur nicht erwerbsmäßigen gärtnerischen Nutzung, insbesondere
zur Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf und zur Erholung dient.
Beide Merkmale sind also zur Begriffserfüllung der kleingärtnerischen Nutzung erforderlich.
Die Gestaltung des Kleingartens muss diesen beiden Begriffsmerkmalen entsprechen.
Zur nicht erwerbsmäßigen gärtnerischen Nutzung zählt:die Erzeugung von Obst und
Gemüse, das Ziehen von Zierpflanzen ( Stauden, Ziergehölze ohne Koniferen vgl. 9) sowie
Heil- und Gewürzpflanzen (Kräutern)Zur Erholungsnutzung zählen. Die Laube,
Rasenflächen,Wasserbecken, Wege, Plätze usw.soweit zugelassen. Die Aufteilung der Parzelle
sollte in 1/3 Erholung, 1/3  Obst und Gemüse, 1/3 Blume und  Sträucher sein.   

Pflege und Instandhaltung der Anlage

Die Unterpächter der Anlage sollen gemeinschaftlich zusammenarbeiten, gegenseitig
Rücksicht nehmen und ihre Gärten ordnungsgemäß bewirtschaften.Die Unterpächter
sind für den ordnungsgemäßen Zustand der Kleingartenanlage nach Maßgabe des
Zwischenpachtvertrages und dieser Gartenordnung verantwortlich. Sie haben vor allem
dafür zu sorgen, dass die im Bereich der Kleingartenanlage gelegenen  Wege,  
Plätze, Grünflächen, Hecken, Umzäunungen etc. In sauberem Zustand gehalten  
und gepflegt  werden.  ( siehe Punkt 4. Gemeinschaftsarbeit) . Diese Aufgabe erfordert   
vertrauensvolle Zusammenarbeit, ordnungsgemäße Bewirtschaftung  und gegenseitige
Rücksichtnahme aller Unterpächter dieser Kleingartenanlage.
Dem Verpächter gehörende gemeinschaftliche Einrichtungen im Gesamtbereich der
Kleingartenanlage sind schonend und pfleglich zu behandeln. Eingriffe sind nur
mit Genehmigung des Verpächters zulässig. Jeder Unterpächter hat für den Schutz und
die Pflege der Anlageneinrichtung einzutreten etwaige Mißstände abzustellen oder diese
dem Vorstand des Kleingartenvereins zu melde Der an die Parzelle angrenzende Weg ist
jeweils bis zur Wegmitte und die  an die Parzelle grenzende Hecke ist von jedem Unterpächter
selbst zu pflegen und instandzuhalte

Gemeinschaftsarbeit

Die Gemeinschaftsarbeit dient der Errichtung und Erhaltung von Gemeinschaftsanlagen.
Gemeinschaftsarbeit ist Pflicht. Jeder Unterpächter verpflichtet sich, den Weisungen des
für die Stunden verantwortliche Vorstandes schriftlich oder mündlich zu gemeinsamen Arbeiten
an den Gemeinschaftseinrichtungen im Bereich der Kleingartenanlage Folge zu leisten.
Wird Gemeinschaftsarbeit nicht geleistet, muss Ersatz gestellt werden. Für nicht geleistete
Gemeinschaftsarbeit gilt der Stundensatz, der in der Mitgliederversammlung durch Beschluss
festgesetzt worden ist. Mehr Stunden können nicht in das nächste Gartenjahr
übertragen werden. Verweigerung der Gemeinschaftsarbeit oder unentschuldigtes
Fehlen kann während des Gartenjahres maximal 1 mal erfolgen. Dann wird der in der
Mitgliederversammlung festgesetzte Betrag zur  Zahlung fällig. Nicht geleistete Stunden
sowie die Nichtbezahlung des Betrages führen zur Kündigung
des Gartens nach Maßgabe des BKleingG.

Bewirtschaftung und Pflege der Gartenparzelle

Der Kleingarten ist vom Unterpächter nach den Auflagen und Anweisungen des Verpächters
und der Gartenordnung selbst anzulegen, zu unterhalten, zu pflegen und in sauberem sowie
ordnungsgemäßen  Zustand zu erhalten. Unter einer Bewirtschaftung nach diesen Richtlinien
ist die kleingärtnerische Nutzung gemäß der Gartenordnung und die Unterhaltung der Parzelle
in einem zur kleingärtnerischen Nutzun geeigneten Zustand zu verstehen. Kann ein
Unterpächter aus gesundheitlichen oder körperlichen Gründen vorübergehend seine  Garten
nicht selbst bearbeiten, so darf er mit schriftlicher Genehmigung des Verpächters
einen  Betreuer  einsetzen. Die Genehmigung muss jährlich erneuert werden.
Alles weitere geht aus dem BKleingG sowie der Vereinssatzung hervor.

Gartenlaube

Für das Errichten von Gartenlauben gelten die maßgebenden Bestimmungen des BKleingG.
Die Errichtung von baulichen Anlagen und Einrichtungen sowie der Aus- und Umbau von
baulichen Anlagen und Einrichtungen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des
Verpächters gestattet.Im Falle eines Verstoßes gegen diese Vorschrift ist der Verpächter
berechtigt, die Beseitigung oder Wiederherstellung des früheren Zustandes innerhalb
eines Monats zu verlangen. Kommt der Unterpächter dieser Verpflichtung nicht
fristgerecht nach, so ist der Verpächter berechtigt, die baulichen Anlagen und Einrichtungen
auf Kosten des Unterpächters beseitigen zu lassen. Unzulässig ist die Ausstattung der
Gartenlaube mit Solaranlagen, Windrädern zum Zwecke der Versorgung der Laube.
Sichtbare Antennen jeglicher Art sowie Parabolantennen dürfen in den Gartenparzellen nicht
errichtet werden.

Sonstige baulichen Anlagen

Das Aufstellen von Schuppen, Kleintierställen, Frühbeeten über 0,80 m Höhe und 6 qm
und  sonstige Auf- und Anbauten ist unzulässig. Ebenso die Ausstattung mit Mauern,
Verwendung von Plastikwänden und Abschirmungen aller Art. Von dem Verbot
sind Windschutzblenden, Pergolen und Terrassen ausgenommen. Zulässig  sind auch
Gartenteiche. Diese Bauvorhaben bedürfen jedoch der vorherigen Genehmigung durch den
Verpächter. Auf die Erteilung der Genehmigung besteht kein Rechtsanspruch.  
Der Unterpächter ist zum Einholen der jeweils erforderlichen baulichen Genehmigung  
verpflichtet. Das Aufstellen von Plastikschwimmbecken und Zelten im Bereich
des Kleingartens ist nicht gestattet. Ausgenommen hiervon ist das vorübergehende Aufstellen
von  Plastikschwimmbecken von 2 qm und Zelten für Kinder. Gewächshäuser bedürfen
der Genehmigung des Verpächters. Ausgenommen sind demontierbare Tomatenhäuser
während des Gartenjahres mit einer maximalen Größe von  einer Länge bis 2,5 m, einer
Breite bis 1,2 m und einer Höhe von 1,5 m, gemessen  vom natürlichen Gelände aus.

Gehölze

Gehölze (Bäume und Sträucher), die im ausgewachsenen Zustand eine Höhe von
mehr als 4,00 m erreichen können, dürfen nicht gepflanzt werden.Obstbäume dürfen
nur als Halbstamm und in einem Abstand von 2,0 m von der Grenze gepflanzt werden.
Der Grenzabstand für Kleinbaumformen muss 1,5 m und Beerensträucher 1,0 m betragen.

Einfriedungen und Grenzeinrichtungen

Die Einrichtung von sichtbehindernden Einfriedungen an der Gartengrenze oder in der
Parzelle bedarf der vorherigen Genehmigung des Verpächters. Abgrenzungen zum Nachbarn
ist nur durch lebende Hecken in einer Höhe von 1,6 m und einer Länge von 3,0 m erlaubt.
Sie muss soweit von Nachbarn entfernt sein, dass der Unterpächter sie von seiner Parzelle
schneiden kann. Die Fläche zwischen Weg und Laube ist mit niedrigwachsenden Pflanzen in
aufgelockerte Mischbepflanzung  mit Blumen, Stauden und Gehölzen (keine Sichtschutzhecke) erlaubt.

Abfallbeseitigung

Es dürfen im Kleingarten keine Abfälle, die nicht aus dem Garten stammen und nicht
kompostiert  werden können gelagert werden. Es dürfen im Kleingarten keine nicht der
kleingärtnerischen Nutzung dienende gerätschaften oder Gegenstände, insbesondere keine
gefährlichen Stoffe, gelagert oder verwendet werden. Verrottbare Abfälle sind im Garten des
Unterpächters auf auf einem Kompostplatz zu kompostieren. Der vorhandene Abfallsammelplatz
ist nur für Abfälle der Gemeinschaftsanlage gedacht. Kompostanlagen im Garten dürfen
nicht zur Geruchsbelästigung anderer führen. Soweit die Kompostierung von Gartenabfällen
im Garten oder in der Anlage nicht möglich ist, hat derUnterpächter für die einwandfreie
Beseitigung selbst Sorge zu tragen.

Tier und Umweltschutz

Während der Brutzeit der Vögel hat der Schnitt von Hecken und Sträucher zu unterbleiben.
Die Schaffung von Nistgelegenheiten sowie Futterplätzen und Tränken für Vögel,
Säugetiere  und Insekten die Schaffung von Biotopen wie Teiche, Trockenmauern
durch den Unterpächter wird begrüßt. Das aufstellen von Bienenständen ist gestattet.
Für das Aufstellen von Bienenständen ist vorher die Genehmigung beim Verpächter
zu beantragen.

Tierhaltung

Tierhaltung oder Kleintierzucht siehe Vereinssatzung. Werden Haustiere
( Hunde, Katzen, Vögel etc.)von Gästen des Unterpächters mitgebracht, so hat der
Unterpächter des Gartens dafür zu sorgen, dass niemand belästigt wird.
Hunde sind in der Kleingartenanlage an der Leine zu führen. Verunreinigungen in der
Anlage sind vom Tierhalter unverzüglich zu beseitigen.

Verkehr

Die Anlage und die Anlagenwege sind öffentlich zugänglich. Die Anlagentore sind deshalb
während der  festgesetzten Öffnungszeiten offen zu halten. In den Sommermonaten von
Mai bis September hat der Unterpächter die Tore beim Verlassen der Anlage ab 20:00 Uhr
abzuschließen. Während der anderen Zeiten sind die Tore ab 18:00 Uhr zu schließen.
Das Anfahren zum Garten mit Fahrzeugen jeder Art ist dem Unterpächter nicht erlaubt.
Das Abstellen, Reparieren und Waschen von Kraftfahrzeugen und Wohnwagen in der Anlage
ist nicht erlaubt. Das Radfahren in der Anlage und auf den Wegen ist nicht erlaubt Kindern
bis 8 Jahre ist das Radfahren in der Anlage und auf den Wegen erlaubt.

 Ruhe und Ordnung

Der Kleingarten dient der Ruhe und Erholung. Die Lautstärke von Rundfunk-, Fernseh - und
Musikabspielgeräten oder ähnlichen Geräten  ist so abzustimmen, dass niemand belästigt wird.
Gleiches gilt für das Spielen von  Musikinstrumenten jeder Art. Der Unterpächter
ist verpflichtet, seine Familienmitglieder und Gäste zur Einhaltung von Ruhe, Ordnung
und Sicherheit anzuhalten. Die Mittagsruhe von 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr ist in den
Sommermonaten vom 1. April bis zum 30. September einzuhalten.
Vom 1.April bis zum 30. September ist das Arbeiten mit der Kreissäge nicht erlaubt.
Vom 1. April bis zum 30. September dürfen Motor betriebene Gartengeräte
am Samstag  ab 16:00 Uhr nicht mehr benutzt werden.

Bewertung bei Pächterwechsel

Im Falle der freiwilligen Aufgabe oder Kündigung des Gartens ist von dem vom
Verpächter bestimmten Pachtnachfolger ein Ablösebetrag an den bisherigen Unterpächter
in Höhe des    im  Schätzprotokolls festgelegten Betrages zu zahlen. Solange kein
Nachfolger gefunden, aber das Pachtverhältnis erloschen ist, muss über eine befristete
Vereinbarung mit dem Verpächter, maximal 2 Jahre verhandelt werden.  Ferner gilt die
Vereinssatzung. Findet sich in dem vereinbarten Zeitraum kein Nachpächter, endet die
Vereinbarung ohne eine  weitere Kündigung. Besteht keine Aussicht auf Weitergabe
als Kleingarten, dann ist die Parzelle vollständig beräumt, d.h. Schwarz, ohne jegliche
Aufzucht und Aufbauten,  an den Verpächterzurückzugeben.

Hausrecht, Aufsicht, Haftung und Verwaltung

Der Verpächter sowie seine Beauftragten sind berechtigt, die Gartenparzelle inkl.
Aller Anlagen zwecks   Überprüfung der Einhaltung der Pachtbestimmungen und
Gartenordnung zu besichtigen. Ihre Weisungen hat der Unterpächter fristgemäß zu
entsprechen. Bei Feststellung rechtwidriger Bebauung oder sonstiger rechtwidriger
Nutzung des Gartens ist der Unterpächter zur unverzüglichen Wiederherstellung des
ordnungsgemäßen Zustandes auf seine Kosten verpflichtet.Der Verpächter ist berechtigt,
Familienmitgliedern und Besuchern des Unterpächters, die trotz Abmahnung gegen die
Gartenordnung oder die guten Sitten verstossen, das Betreten der Kleingartenanlage
zu untersagen. Beschlüsse, Anordnungen etc. im Aushang, in Mitteilungen sind für
jedes Mitglied  verbindlich. Der Unterpächter haftet dafür, auch seiner
Familienmitglieder und Besucher, die seinen Garten betreten. Er verpflichtet
sich, den Verpächter schadlos zu stellen, falls dieser deswegen
von Dritten in Anspruch genommen wird.Für seine Familienangehörigen hat der
Unterpächter die erforderlichen Torschlüssel auf  eigene Kosten beim Verpächter
zu beschaffen.

Schlussbestimmung

Verstöße gegen diese Gartenordnung, die nach schriftlicher Abmahnung mit angemessener
Fristsetzung des Verpächters bzw. Unterpächters nicht behoben oder nicht unterlassen  werden,
sind eine Verletzung des Unterpachtvertrages und können wegen   vertragswidrigen
Verhaltens zur Kündigung des Pachtvertrages führen.   

Diese Gartenordnung wurde in der Mitgliederversammlung am 09.06.2007 beschlossen.;        

                      
 Hamm,09.06.2007                                                                             Der Vorstand

 

 

 

 


nach oben…